STEINWACHSBußgeld & Verfahren
Menü

Gesetzestext

§ 67 OWiG – Form und Frist

§ 67 OWiG im Gesetzesregister: Form und Frist.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Passende Ratgeber

Weiter im Gesetzesregister

Alle ausgewählten Vorschriften: OWiG →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →