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Ratgeber

Bußgeldbescheid: Inhalt und Zustellung prüfen

Für den weiteren Ablauf ist nicht nur der Vorwurf, sondern auch die wirksame Zustellung wichtig.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 66 OWiG nennt den Inhalt des Bußgeldbescheids. § 67 OWiG sieht für den Einspruch grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung vor. Wie die Zustellung erfolgt ist und wann die Frist endet, muss konkret ermittelt werden. Ein Anruf bei der Behörde wahrt die gesetzlich erforderliche Form nicht ohne Weiteres. Auch eine bereits laufende Korrespondenz ersetzt keinen wirksamen Einspruch.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Bewahren Sie den Bescheid samt Zustellumschlag auf. Prüfen Sie Personalien, Tatbeschreibung, Rechtsfolgen und Rechtsbehelfsbelehrung. Lassen Sie bei Abwesenheit oder Zustellproblemen den tatsächlichen Ablauf anhand von Belegen klären. Eine bloße Erinnerung an den Tag des Öffnens reicht nicht immer aus.

Diese Unterlagen helfen

  • Vollständiger Bescheid
  • Zustellumschlag
  • Datum der Kenntnisnahme
  • Angaben zu Abwesenheit
  • Bisheriger Behördenschriftwechsel

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 66 OWiG, § 67 OWiG, § 51 OWiG.

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