Ein Einspruch sollte eindeutig erkennen lassen, gegen welchen Bescheid er sich richtet.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Nach § 67 OWiG ist der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat; elektronische Übermittlung unterliegt besonderen Vorgaben. Eine Beschränkung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Ob sie sinnvoll und wirksam ist, hängt vom Bescheid und dem Verteidigungsziel ab. Das spätere Verfahren ist nicht auf eine bloße interne Überprüfung der Behörde begrenzt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie den fristgerechten Eingang beim richtigen Empfänger. Vermeiden Sie ungeprüfte Beschränkungen auf einzelne Rechtsfolgen. Halten Sie zunächst Bescheid, Zustellung und Ihr Ziel bereit. Begründung und Beweisanträge sollten auf der tatsächlichen Aktenlage aufbauen.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheid und Zustellnachweis
- Einspruchstext
- Eingangsbeleg
- Gewünschter Prüfungsumfang
- Vorhandene Beweismittel
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 67 OWiG, § 69 OWiG, § 71 OWiG.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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