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Ratgeber

Zahlungserleichterung: Vollstreckung gesondert betrachten

Wer eine rechtskräftige Geldbuße nicht auf einmal zahlen kann, muss das rechtzeitig und nachvollziehbar darlegen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 18 OWiG betrifft Zahlungserleichterungen bei Unzumutbarkeit sofortiger Zahlung. Im Vollstreckungsverfahren sind ergänzende Regelungen zu beachten. Ein Antrag auf Ratenzahlung beseitigt die zugrunde liegende Entscheidung nicht. Auch fehlende Zahlung führt nicht automatisch zu einer zulässigen Erzwingungshaft; § 96 OWiG enthält hierfür eigene Voraussetzungen. Zahlungsunfähigkeit sollte nicht lediglich behauptet, sondern belegt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsschreiben. Legen Sie Einnahmen, notwendige Ausgaben und einen realistischen Vorschlag dar. Reagieren Sie auf Nachfragen und vereinbarte Raten. Die Frage, ob der Bescheid noch angreifbar ist, ist unabhängig davon zu prüfen.

Diese Unterlagen helfen

  • Zahlungsaufforderung
  • Vollstreckungsschreiben
  • Einkommensnachweise
  • Notwendige laufende Belastungen
  • Realistischer Ratenvorschlag

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 18 OWiG, § 93 OWiG, § 96 OWiG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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