Ein Verwarnungsangebot ist rechtlich nicht dasselbe wie ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 56 OWiG regelt die Verwarnung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit. Dazu gehören bei einem Verwarnungsgeld das Einverständnis und die fristgerechte Zahlung nach Maßgabe des Gesetzes. Wird das Angebot nicht wirksam angenommen, kann ein förmliches Bußgeldverfahren folgen. Die Entscheidung über Zahlung sollte deshalb mit dem Vorwurf und den tatsächlichen Folgen abgestimmt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie, ob das Schreiben ein Angebot, eine Anhörung oder bereits einen Bescheid enthält. Sichern Sie Zahlungsdaten und Verwendungszweck. Wenn Sie den Vorwurf bestreiten, sollte die weitere Verfahrenslage geklärt werden, statt allein aus einer Nichtzahlung auf eine abschließende Erledigung zu schließen.
Diese Unterlagen helfen
- Verwarnungsschreiben
- Zahlungsaufforderung
- Zahlungsbeleg
- Eigene Sachverhaltsnotiz
- Nachfolgende Behördenpost
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 56 OWiG, § 57 OWiG, § 65 OWiG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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