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Ratgeber

Verfolgungsverjährung: Tat und Verfahrenshandlungen zuordnen

Die Verjährung hängt vom jeweiligen Tatbestand und von wirksamen Unterbrechungshandlungen ab.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 31 OWiG enthält allgemeine Regeln zur Verfolgungsverjährung, während Spezialgesetze abweichende Vorgaben enthalten können. § 33 OWiG regelt Unterbrechungstatbestände. Entscheidend sind nicht nur die sichtbaren Schreiben, sondern gegebenenfalls auch aktenkundige Anordnungen. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung sind getrennte Fragen. Eine pauschale Frist für sämtliche Verkehrs- oder sonstigen Ordnungswidrigkeiten wäre irreführend.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Chronologie von Tat, Anhörung, Bescheid und gerichtlichen Schritten. Lassen Sie anhand der Akte prüfen, welche Handlungen sich auf welche Person beziehen. Die bloße Dauer seit dem Vorfall reicht für eine sichere Verjährungsaussage nicht aus.

Diese Unterlagen helfen

  • Tatdatum und Tatbestand
  • Aktenauszug
  • Anhörung
  • Bescheid mit Zustellung
  • Gerichtliche Verfahrensdaten

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 31 OWiG, § 33 OWiG, § 34 OWiG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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