Wer eine Ladung erhält, sollte Anwesenheitspflichten und mögliche Anträge rechtzeitig klären.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 73 OWiG regelt die Anwesenheit des Betroffenen und die Voraussetzungen einer Entbindung. § 74 OWiG enthält Folgen des Ausbleibens, darunter die mögliche Verwerfung des Einspruchs. Eine anwaltliche Beauftragung allein bedeutet nicht automatisch, dass persönliches Erscheinen entbehrlich ist. Auch ein Entbindungsantrag ersetzt nicht die gerichtliche Entscheidung darüber.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Termin, Gericht und den genauen Wortlaut der Ladung. Teilen Sie Hinderungsgründe unverzüglich mit geeigneten Nachweisen mit. Klären Sie vor dem Termin, welche Tatsachen streitig sind und welche Unterlagen benötigt werden. Verlassen Sie sich nicht auf eine bloß abgesandte Bitte um Verlegung.
Diese Unterlagen helfen
- Gerichtliche Ladung
- Anträge und gerichtliche Antworten
- Nachweise zu Hinderungsgründen
- Beweismittel
- Bescheid und Einspruch
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 73 OWiG, § 74 OWiG, § 71 OWiG.
Ihre Unterlagen ordnen
Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →