Ein betrieblicher Verstoß kann unterschiedliche Verantwortliche und Rechtsfolgen betreffen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 30 OWiG regelt unter seinen Voraussetzungen eine Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen. § 130 OWiG betrifft die Verletzung von Aufsichtspflichten. Daneben können natürliche Personen wegen des konkreten Tatbestands verfolgt werden. Eine bloße Leitungsfunktion beweist nicht sämtliche Voraussetzungen; Aufgaben, Befugnisse und tatsächliche Organisation sind zu untersuchen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Zuständigkeitsregelungen, Schulungen und dokumentierte Kontrollen. Stellen Sie den konkreten Vorfall und die Reaktion des Unternehmens dar. Bei mehreren betroffenen Personen können Interessenkonflikte entstehen, die bei der Vertretung zu berücksichtigen sind. Unterlagen sollten vollständig und unverändert erhalten bleiben.
Diese Unterlagen helfen
- Behördlicher Vorwurf
- Organigramm
- Zuständigkeits- und Delegationsunterlagen
- Schulungs- und Kontrollnachweise
- Dokumentation des Vorfalls
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 30 OWiG, § 130 OWiG, § 9 OWiG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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