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Ratgeber

Rechtsbeschwerde: Zulässigkeit vor Begründung prüfen

Gegen eine gerichtliche Bußgeldentscheidung steht nicht in jedem Fall derselbe Rechtsbehelf offen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 79 und 80 OWiG regeln Rechtsbeschwerde und Zulassung. Statthaftigkeit, Fristen und Form sind gesondert zu prüfen. Die Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich auf Rechtsfehler ausgerichtet und keine vollständige neue Tatsachenverhandlung. Anforderungen an Verfahrensrügen können besonders streng sein. Die bloße Unzufriedenheit mit der Beweiswürdigung ersetzt keine tragfähige Rechtsmittelbegründung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Urteil, Verkündungs- und Zustellungsdaten sowie das Verhandlungsprotokoll. Halten Sie konkrete Verfahrensvorgänge zeitnah fest. Lassen Sie vor Ablauf der jeweiligen Frist prüfen, welcher Rechtsbehelf möglich ist und wer die Begründung wirksam abgeben kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Gerichtliche Entscheidung
  • Zustellnachweis
  • Verhandlungsprotokoll
  • Eigene Terminsnotizen
  • Bereits eingelegte Rechtsmittel

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 79 OWiG, § 80 OWiG, § 345 StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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