Die Geldbuße ist nicht allein eine Frage des im Schreiben genannten Regelsatzes.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 17 OWiG nennt Maßstäbe für die Zumessung, darunter Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, Vorwurf und unter den gesetzlichen Voraussetzungen wirtschaftliche Verhältnisse. Spezialregelungen und Bußgeldkataloge können hinzutreten. Vorsatz, Fahrlässigkeit und Voreintragungen müssen zutreffend zugeordnet werden. Eine wirtschaftliche Belastung führt nicht automatisch zur Aufhebung des Vorwurfs.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie, welche Tatsachen die Behörde für die Zumessung verwendet. Trennen Sie Einwände gegen die Tat von Einwänden gegen die Höhe. Falls wirtschaftliche Verhältnisse entscheidungserheblich sind, sollten sie vollständig und belegbar dargestellt werden. Unzutreffende oder geschätzte Angaben helfen nicht.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheid
- Zumessungsbegründung
- Relevante Vorentscheidungen
- Einkommens- und Belastungsnachweise, soweit erforderlich
- Einwendungen zum Verschulden
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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