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Ratgeber

Beweise im Bußgeldverfahren: Konkrete Zweifel herausarbeiten

Eine erfolgreiche Sachprüfung benötigt mehr als den pauschalen Einwand, die Behörde liege falsch.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 77 OWiG enthält besondere Regeln zur gerichtlichen Beweisaufnahme. Über § 71 OWiG gelten ergänzend Vorschriften des Strafverfahrens. Maßgeblich sind der konkrete Tatvorwurf und die entscheidungserheblichen Tatsachen. Nicht jede beantragte Untersuchung muss durchgeführt werden. Ein Beweismittel sollte deshalb mit einer klaren Tatsachenbehauptung und seiner Bedeutung für den Vorwurf verbunden werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Ordnen Sie Fotos, Unterlagen und Zeugen nach den streitigen Punkten. Sichern Sie Originaldateien und Aufnahmezeitpunkte. Vermeiden Sie nachträgliche Veränderungen an Belegen. Bei technischen Vorwürfen sollte zunächst geklärt werden, welche Messung oder Feststellung tatsächlich der Entscheidung zugrunde liegt.

Diese Unterlagen helfen

  • Tatvorwurf
  • Beweismittelverzeichnis
  • Originaldateien
  • Zeugen mit Wahrnehmungsthema
  • Konkrete Widersprüche in der Akte

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 71 OWiG, § 77 OWiG, § 244 StPO, § 261 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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