Die behördliche Zusammenfassung enthält nicht zwingend alle für die Prüfung relevanten Informationen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Akteneinsicht richtet sich im Bußgeldverfahren nach den einschlägigen Regelungen des OWiG und den entsprechend geltenden Vorschriften der StPO. § 49 OWiG betrifft insbesondere die Einsicht durch den Betroffenen; für die Verteidigung ist § 147 StPO bedeutsam. Umfang, Form und mögliche Beschränkungen sind im Einzelfall zu prüfen. Ein Anspruch auf beliebige, nicht vorhandene Unterlagen folgt daraus nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie Aktenzeichen und Verfahrensstellung. Prüfen Sie nach Erhalt Vollständigkeit, Anlagen und die Zuordnung der Beweismittel. Arbeiten Sie konkrete Widersprüche heraus. Eigene Erinnerungen sollten getrennt von später aus der Akte übernommenen Angaben dokumentiert werden.
Diese Unterlagen helfen
- Behördliches Schreiben
- Aktenzeichen
- Erhaltene Akten und Anlagen
- Liste fehlender Unterlagen
- Eigene zeitnahe Notizen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 49 OWiG, § 46 OWiG, § 147 StPO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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