§ 37 OWiG im Gesetzesregister: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk
- 1.
- die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
- 2.
- der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.
(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.
(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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