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Gesetzestext

§ 126 OWiG – Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

§ 126 OWiG im Gesetzesregister: Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.
eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die im Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder
2.
eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Weiter im Gesetzesregister

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